Versammlung der BI / Treffen mit Vertretern der Büdnis 90/ Die Grünen

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Klävemann- Stiftung hat sich in kleiner Versammlung getroffen und weitere Wege diskutiert. Geplant sind weiterhin die Lobbyarbeit für die Klävemann-Stiftung voranzutreiben. Den Oldenburger7innen ist die Klävemann-Stiftung immer noch nicht wirklich bekannt. Da die Stifter aber wollten, dass mindestens einmal im Jahr die Oldenburger auf die Stiftung hingewiesen werden, planen wir gerade ein Straßenfest und auch einen Infostand in der Innenstadt.
Ferner läuft die Zusammenarbeit mit den Bündnis 90 / Die Grünen sehr erfolgversprechend. Wir haben ein erneutes Treffen termniniert auf den 22.08.15.
Wir werden Euch über die künftigen Termine und die Ergebnisse wie immer zeitnah informieren!

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Artikel in der NWZ 18.08.2015 Stifterwillen hat absoluten Vorrang

unter : http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/stifterwillen-hat-absoluten-vorrang_a_30,0,3199349394.html könnt ihr den aktuellen Artikel von Marc Rüdebusch lesen.
hier noch mal zitiert: „Klävemann: Linke will Kuratorium“ (NWZ  vom 06. August)

Das Thema Klävemann-Stiftung beschäftigt die Politik bereits seit geraumer Zeit. So tauchen immer neue Vorschläge auf, die Zukunft der Stiftung und damit die der Bewohner optimal zu sichern. (…) Aus stiftungsrechtlicher Sicht geht der neueste Vorschlag der Ratsfraktion der Linkspartei m. E. jedoch völlig fehl, denn er dürfte mit stiftungsrechtlichen Grundsätzen schwer vereinbar sein.

(…) Das Stiftungsrecht räumt dem Stifterwillen absoluten Vorrang ein. Änderungen der Stiftungssatzung sind stiftungsrechtlich nach ganz überwiegender Auffassung nur zulässig, wenn die Stiftungssatzung dies ausdrücklich vorsieht. (…) Wenn dies nicht der Fall sein sollte, sind Änderungen an der Satzung zunächst grundsätzlich ausgeschlossen. (…)

Eine Ausnahme wäre gegeben, wenn die Stiftung sich in einer derartigen Situation befinden würde, dass sie den damals vom Stifter ihr auferlegten Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann. Dann käme grundsätzlich die Auflösung der Stiftung bzw. die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung in Betracht. (…) In jedem Falle sind hierbei die Interessen des Stifters zu wahren und nicht die anderer Interessengruppen. Hierbei ausgeschlossen ist insbesondere auch die Politik. (…)

Marc Rüdebusch
Berlin

Mit Marc Rüdebusch hatte die BI im Übrigen in den letzen Jahren breits mehrfach Kontakt. Marc Rüdebusch, Oberregierungsrat, ist seit 2008 als juristischer Referent im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg in Potsdam tätig und war dort viele Jahre für den Bereich des Stiftungsrechts zuständig.
Er weiß also wovon er spricht!

Und nun stellt sich die Frage, was war eigentlich der Stifterwille?
Wir wiederholen ihn sehr gerne immer wieder und verdeutlichen, was die zwei Stifter eigentlich wollten:
1. Herstellung und Unterhaltung von einfachen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ( dieses Einkommen sollte aus eigener Arbeit erwirtschaftet sein)
2. Immer nur zwei Parteien unter einem Dach.
3. Keine Kasernenartige Bebauung.
4. Hälfte der Ortsüblichen MIete sollte nicht überschritten werden
5. Gartenanteil von 1/2 Scheffel Saat pro Wohneinheit
6. Bésonderer Verwalter zur Rechnungsführung
7. Oberaufsicht hat der Magistrat ( also der Rat und der Oberbürgermeister)
8. Die Gärten sollten zur Erholung und zur Versorgung sein
9. Die Bewohner sollten nüchtern, unbescholten und aus der Armenkasse keine Mittel bezogen haben (oder beziehen)
10. Die Verwaltungskosten sollten so gering wie möglich sein
11. aus Rücklagen sollten weitere Wohnungen gebaut werden ( Keine Schulden)

All diese Punkte finden in dem neuen Satzungsentwurf keine Berücksichtigung!!!! SInd aber heute durchaus noch umsetzbar und up to date.
Und wenn Herr Rüdebusch sagt, dass die Stiftungssatzungsänderung nur möglich ist, wenn dies in der Satzung verankert ist, dann können wir dies nicht erkennen. Also…warum eine neue Satzung?
Wir bleiben dabei, dass es mit dem Versuch einen neue Satzung aufzustellen nur darum geht Begehrlichkeiten zu befriedigen, nämlich die Begehrlichkeiten nach Bauland und finanziellen Mitteln. Dagegen wehren wir uns auch weiterhin vehemmend! Wir möchten, dass der Stiferwillen erhalten bleibt!!

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Leserbriefe in der NWZ 11.08.2015

Heute in der NWZ sind unsere Leserbriefe zu finden :

Betrifft: „Klävemannstiftung steuert auf Pleite im Jahr 2018 zu“ (NWZ  vom 27. Juli)

 

(…) Klargestellt werden muss Folgendes:

Die Klävemann-Stiftung ist nicht pleite! Auch nicht in drei Jahren! Die Häuser der Stiftung sind alle bezahlt. Die Grundstücke auch. Die Häuser stehen sicher auf gutem Grund und sind bewohnbar.

Die Mieter haben selbst für die Sanierungen gesorgt (Heizungen, Bäder, Elektrik usw. aus Eigenmitteln bezahlt). Da werden fast 20 Millionen Sanierungsstau propagiert, und die Stiftung wird auf eben den gleichen Wert betitelt, obwohl allein der Grundstückswert viel höher liegt!

Da werden die Oldenburger m. E. an der Nase herumgeführt! Fakt ist auch, dass die Stadtverwaltung seit über 30 Jahren wusste, dass ihre Satzung nicht rechtskräftig ist (damals hatte Herr Prof. Dr. Kimpel schon daraufhingewiesen), die Stadtverwaltung hat aber weiter – mit verheerenden Folgen – damit gearbeitet. Nennt man so etwas nicht fahrlässig?

Die Frage ist doch: Wo bleiben die 1,2 Mio. Mieteinnahmen jährlich?

Die 110 Häuser der Stiftung sind im ganzen Stadtgebiet verteilt. Dass die Mieteinnahmen und die Beträge der Grundstücksverkäufe der letzten 60 Jahren nicht richtig eingesetzt wurde, ist in der Situation heute klar erkennbar. (…) Da gibt es recht seltsame Tauschgeschäfte, viel zu hohe Verwaltungskosten, Grundstücksverkäufe an Discounter und Privatleute, oder die GSG, immer zum Schaden der Stiftung. (…)

 

Maren Schulte
Oldenburg

 

Zum falschen Adressaten: Von 1993-2006 war OB Krogmann Stadtsprecher. (…) Über die Besonderheit der Klävemann-Stiftung sprach er nicht, und informierte sich auch wohl nicht. (…)Sollten eines Tages Baulöwen Interesse an vernachlässigten Immobilien haben? Verschlafen haben seine OB-Vorgänger, die Verwaltung zu prüfen, die es geschafft hat, über 60 Jahre die Stiftung stiefmütterlichst zu verwalten. (…)

Statt dessen wird jetzt auf einmal mit einem sehr fragwürdigen Gutachten die Stiftung dem Bürger als bald bankrott erklärt. (…) Damit endlich Stiftungseigentum verkauft werden kann? Wieso eine einst schuldenfreie Stiftung verschuldet und angeblich marode ist, trotz z.B. rechtswidriger Grundstücksverkäufe aus der Stiftung und weit über eine Millionen jährlichen Einnahmen und Rücklagen, wird dem Bürger vorenthalten. (…)

Lambertus Stegemann, BI zum Erhalt der Klävemann-Stiftung
Oldenburg

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06.08.2015 NWZ Linke fordern Kuratorium

Heute in der NWZ zu lesen

Zitat:”Die Ratsgruppe Linke/Piraten will in der nächsten Ratssitzung beantragen, in der Satzung der Klävemannstiftung ein Kuratorium zu verankern, das als neues Gremium aus elf Mitgliedern besteht, von denen drei durch den Mieterbeirat benannt werden. Sieben Mitglieder sollen von den Gruppen/Fraktionen des Rates entsprechen ihrer Stärke und ein Mitglied von der Unteren Denkmalbehörde der Stadtverwaltung benannt werden. Das Kuratorium solle die Verwaltung der Klävemannstiftung beraten, unterstützen und überwachen, über strategische Fragen der Geschäftspolitik beschließen und allgemeine Richtlinien für die Verwaltung der Stiftung erlassen. Die Stadtverwaltung solle ferner eine hauptverantwortliche Person als Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter benennen. Zudem solle in der Satzung verbindlich festgelegt werden, dass Grundstücke aus dem Bestand der Stiftung bei Verkäufen zunächst Mietern zum Kauf zu marktüblichen Konditionen anzubieten sind – und nicht wie beim Vorkaufsrecht zu mit Dritten ausgehandelten Preise. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Grundstücke nach und nach an Dritte verkauft werden.”

 

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03.08.2015 Artikel in der NWZ

http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/neues-gremium-fuer-klaevemann-stiftung-gefordert_a_30,0,2071882960.html

Heute ist wieder einmal ein Artikel in der NWZ, hier für Euch zur Info!

Zitat: “Mieterbeirat und Mieter im Areal Nadorst kritisieren die Aussagen von Oberbürgermeister Jürgen Krogmannzur Sanierung der Klävemann-Stiftung (NWZ  berichtete). Der Mieterbeirat sieht sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass niemand bereit sei, Verantwortung zu übernehmen für Entscheidungen der Vergangenheit.

Die fehlende Bereitschaft bestärke die Mieter mit Blick auf die Satzung, neue Organe zu fordern. Über Jahrzehnte sei die Stiftung bei der Stadtverwaltung „nebenher“ gelaufen. Das Statut aus dem Jahre 1875, das die Rahmenbedingungen zur Wohnungsverwaltung regeln sollte, sei weitestgehend nicht berücksichtigt worden „und war allen Anschein nach den Verantwortlichen auch nicht bekannt“. Wieso jetzt solche Eile geboten sei, könne der Mieterbeirat nicht nachvollziehen.

Nach Meinung des Beirats muss das Sanierungsgutachten hinterfragt werden. Häuser der Stiftung, die in den vergangenen Jahren modernisiert worden seien, müssten berücksichtigt werden. „Allein die Häuser bei uns im Areal Nadorst weisen alle einen unterschiedlichen Status auf und müssen daher als Einzelbewertung in ein Gutachten einfließen.“ Das sei offensichtlich nicht passiert.

Dass eine neue Satzung zur Sanierung erforderlich sei, das sei „nur die halbe Wahrheit“. Vielmehr diene die Änderung dazu, Mittel zu generieren. Da angeblich ein Sanierungsstau von 20 Millionen Euro € bestehe, dürfte das Geld „aller Voraussicht nach in Form von Verkäufen eingeholt werden“. In Zeiten von Wohnungsnot seien die Grundstücke bei Investoren sicher begehrt.

Der Mieterbeirat kritisiert, eine hochwertige Sanierung sei geplant, die den Mietpreis in die Höhe schnellen lasse. Durch einen Grundstücksverkauf könne der Stiftung nicht auf Dauer geholfen werden.

Stiftungsverwaltung und Rat seien vielmehr in der Pflicht, ein Konzept nahe am Stifter-Willen zu erstellen und die Stiftungsarbeit mit aktiven Gremien als Repräsentanten und Ideengeber zu stärken.”

 

Kommentar/ Zitat: “… Vorsicht vor einer neuen Satzung, diese kann nur eine Verschlechterung der Rechtsposition der Bewohner bringen, da die Änderung dem Verwalter mehr Rechte geben soll.
Die Insolvenz der Stiftung könnte Grundlagen für einen Neubeginn mit Verwaltung durch einen Mieterverein und Sanierung nach Erwerb aus Zwangsversteigerung bringen.
Die Grundstücke scheinen ja nach den Angaben der Stadtverwaltung/Verwalter keinen Wert zu haben….
Die Insolvenz “erst” in 2018 scheint mir nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung äußert fraglich: ein Insolvenzantrag ist entweder bei Liquiditätsproblemen und/oder Unterkapital zu stellen. Auch bei Stiftungen wird derTatbestand der Insolvenzverschleppung geprüft und es kann sich eine Haftung der Handlungsbevollmächtigten ergeben.
Sollten bis zu einem InSo-Antrag und nach einer Satzungsänderung, die “Sahnestücke”, die abteilbaren Grundstücke, schon zu Gelderträgen geführt haben, würde sich jeder Insolvenzverwalter daran erfreuen.
Mich macht dieses nach Außen getragene “Herumeiern” eher stutzig: Zahlen aus Bilanzen müssen vorliegen, Ertragsrechnungen auch-warum werden nicht die betriebswirtschaftlichen Grundlagen vorgelegt und mit einem Mieterrat und dessen Beratern erörtert ?
Gibt es vielleicht bereits ein anderes Gremium, dem die Zahlen bekannt sind ? – Barbara Klebinger”

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Leserbrief / Echo Maren Schulte

Folgenden Leserbrief hat Maren Schulte an die NWZ z.Hd. Herrn Kuchta gesandt!
Hier vorab schon für Euch zur Info:

Nun soll die Klävemann-Stiftung also bis 2018 pleite sein? Na bravo (Ironie) !
Bereitet der OB Herr Krogmann die Oldenburger jetzt schon mal darauf vor, dass die 140 Jahre alte Stiftung bald nicht mehr zu Oldenburg gehört? Weil sie dann, wenn sie pleite ist, endlich an die Immobilienhaie verkauft werden kann?
Klargestellt werden muss Folgendes:
Die Klävemann-Stiftung ist nicht pleite! Auch nicht in 3 Jahren! Die Häuser der Stiftung sind alle bezahlt. Die Grundstücke auch. Die Häuser stehen sicher auf guten Grund und sind bewohnbar. Die Mieter haben selbst für die Sanierungen gesorgt ( Heizungen, Bäder, Elektrik usw. aus Eigenmitteln bezahlt). Da werden fast 20 Mio Sanierungsstau propagiert, und die Stiftung wird auf eben den gleichen Wert betitelt, obwohl allein der Grundstückswert viel höher liegt! Da werden die Oldenburger m.E. an der Nase herumgeführt! Fakt ist auch, dass die Stadtverwaltung seit über 30 Jahren wusste, dass ihre Satzung nicht rechtskräftig ist (damals hatte Herr Prof. Dr. Kimpel schon darauf hingewiesen), die Stadtverwaltung hat aber weiter – mit verheerenden Folgen- damit gearbeitet hat. Nennt man so etwas nicht fahrlässig??

Die Frage ist doch… WO bleiben die 1,2 Mio. Mieteinnahmen jährlich?

Die 110 Häuser der Stiftung sind im ganzen Stadtgebiet in OL verteilt. Das die Mieteinnahmen und die Beträge der Grundstücksverkäufe der letzten 60 Jahren nicht richtig eingesetzt wurden ist in der Situation Heute klar erkennbar. Da muss man nicht besonders helle sein! Da gibt es recht seltsame Tauschgeschäfte, viel zu hohe Verwaltungskosten, Grundstücksverkäufe an Discounter und Privatleuten, oder der GSG…und und und…. immer zum Schaden der Stiftung. Und nun, nachdem die Mieter ihre privaten Mittel investiert haben um die Häuser zu erhalten, werden eben die gleichen Menschen noch einmal zur Kasse gebeten, in dem man nun die Mieten den „wirtschaftlichen Verhältnissen der Stiftung“ anpassen will. Und einen „Freifahrtschein“ soll die neue Satzung enthalten, um weitere Grundstücke und Häuser zu verkaufen!
Der Umgang mit der Klävemann-Stiftung ist beschämend!
Wie lange ist Herr Krogmann schon in der Stadt Oldenburg politisch tätig??? Und kann dazu nichts sagen? Das wäre ja ein Armutszeugnis!
Hier geht es ganz klar um Regressansprüche, die im Übrigen die Stadt bereits auch schon in den 80er Jahren an die Stiftung zahlen musste, weil die damalige Bürgerinitiative und Herr Prof. Dr. Kimpel Misswirtschaft aufgedeckt hatten. EIN PFERD WELCHES MAN JAHRZEHNTELANG BEREITET, DARF DEFINITIV MAL BESCHLAGEN WERDEN!!!! Ich würde sagen, dass allein gebührt schon der Anstand und die Fürsorge die man mit der Klävemann-Stiftung angenommen hat.
Natürlich will man diese Regressansprüche nicht leisten und keiner will Schuld an der Misere haben. Aber eine Übermorgenstadt sollte auch Rückrad besitzen und ein OB sollte m.E. mit gutem Beispiel vorangehen!

Maren Schulte

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Presseerklärung Die Linke/ Piratenpartei

Zur Info für Euch hier die

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Klävemannstiftung: OB soll Rat nicht unter Druck setzen

Versäumte Beteiligung der Mieter nachholen.
Oberbürgermeister Krogmann soll den Rat bezüglich der Klävemannstiftung nicht unter Druck setzen. Die vom OB angesprochenen finanziellen Probleme sind hausgemacht. Für die Verwaltung der Stiftung hat sich die Stadt jahrzehntelang unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anrechnen lassen und notwendige Erhaltungsinvestitionen vernachlässigt. Entsprechende Kritik der Bürgerinitiative Klävemannstiftung hat die Verwaltung im Finanzausschuss bisher immer brüsk zurückgewiesen.
Dass die Verabschiedung einer neuen Satzung bisher zwei Mal vertagt wurde, liegt vor allem daran, dass die Verwaltung es versäumt hat, den Mieterbeirat und die Bürgerinitiative Klävemannstiftung bei der Erarbeitung der Satzung zu beteiligen. Wir als Gruppe Linke/Piraten haben das immer wieder angemahnt und Verhandlungen von Verwaltung und Politik hinter verschlossenen Türen kritisiert. Kein Wunder, dass die Mieterinnen und Mieter nun unzufrieden sind und es zu den Vertagungen kam.

Die Gruppe Linke/Piraten hat auf eigene Faust eine Bürgerversammlung für die Mieterinnen und Mieter der Klävemannstiftung durchgeführt, ferner sowohl den Mieterbeirat als auch die Bürgerinitiative Klävemannstiftung angehört und daraus Änderungsanträge für die Satzung formuliert (siehe letzte Sitzung von Finanzausschuss und Rat). Uns geht es vor allem um mehr Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, um die Erhaltung des spezifischen Charakters der Wohnungen der Klävemannstiftung um eine Vermeidung des Verkaufs von Wohnungen an Dritte sowie um die Verhinderung von sozialer Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe.

Wenn die Stadt an einer raschen Verabschiedung der Satzung interessiert ist, muss sie den versäumten Dialog mit den Mieterinnen und Mietern nachholen. Den selbstverschuldeten Sanierungsstau darf sie nicht auf deren Rücken austragen.

Jonas Christopher Höpken

Ratsherr Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

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Artikel in der NWZ / PLEITE???!!!!!

Heute in der NWZ zu lesen ist folgender Artikel :
( auch unter http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/klaevemannstiftung-steuert-auf-pleite-im-jahr-2018-zu_a_30,0,1524046316.html einzusehen)

Zitat:
“Der Klävemannstiftung droht ohne eine zügige Reform der wirtschaftlichen Grundlagen die Pleite. Darauf weist Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in einer Reaktion auf die erneute Vertagung der Satzungsreform im jüngsten Allgemeinen Ausschuss hin. Nach Aussage des städtischen Gutachtens zur Sanierung seien die Ausgaben der Stiftung ab 2018 nicht mehr durch die Einnahmen zu decken. „Nach allgemeinem Verständnis spricht man in einem solchen Fall von einer Pleite“, sagte Krogmann der NWZ .

Seit Monaten steht eine Entscheidung über eine neue Satzung für die von der Stadt verwaltete Klävemannstiftung aus. Eine neue Satzung gilt als Grundlage, um den auf rund 20 Millionen Euro geschätzten Sanierungsstau abbauen zu können. Das Thema wurde in den politischen Gremien immer wieder vertagt. Innerhalb des Rats umstritten sind vor allem Fragen zur Mietpreisentwicklung, zur Mitbestimmung und zum Verkauf von Wohnungen. Auch die Mieter lehnen die bisherigen Entwürfe ab und kritisieren, die Stadt wende sich vom Willen der Stifter, günstigen Wohnraum zu bieten, ab (NWZ  berichtete).

Der Mieterbeirat kritisiert unter anderem, dass ein Verkauf von Gartenteilen möglich sein soll. Mieter-Vertreter betonen, die Gärten in Nadorst gehörten zu Häusern, die unter Denkmal- und Ensembleschutz stünden. Krogmann hofft, dass der Rat nun im September eine neue Satzung verabschiedet. Der Oberbürgermeister betont, die Satzung sei lediglich die Grundlage für die Sanierung. „Damit ist nichts entschieden über die Ausgestaltung.“ Die konkreten Maßnahmen sollten in Ruhe auch mit den Mietern besprochen werden. „Ich kann mir dafür auch einen Dialog mit Hilfe eines externen Moderators vorstellen.“

Die Stiftung müsse weiterhin Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten und brauche gleichzeitig eine wirtschaftliche Grundlage, um die Wohnungen zeitgemäß zu erhalten.

Krogmann hält sich bei der Frage, wie ein solch hoher Sanierungsstau entstehen konnte, für den falschen Adressaten. „Ich weiß nicht im Einzelnen, wie das in den vergangenen 30 Jahren gelaufen ist“, sagte der Verwaltungschef, der das Amt im vergangenen November übernommen hat. Wichtig sei nun der „Blick nach vorn“. Dass die Sanierung mit Geld aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, kann sich Krogmann nicht vorstellen. „Die Stiftung muss sich aus eigenen Mitteln halten.“ Die 1871 von der Kaufmannsfamilie Klävemann gegründete Stiftung umfasst über 300 Wohnungen in verschiedenen Teilen des Stadtgebiets.”

HIER SOLL DRUCK ERREICHT WERDEN!!!! NUN SOLL ES ALSO HÖCHSTE EISENBAHN SEIN!!! Wir lassen uns aber nicht hetzen! Die Stiftung ist nicht pleite! Sie hat einen viel höheren Wert als der Sanierungsstau und alle Häuser stehen sicher auf festen Grund! Welche Geldmittel künftig von der Stadt Oldenburg noch in die Klävemann- Stiftung zu entrichten sind, entscheidet dann sicher die Zeit! Wer ein Pferd jahrelang bereiten, sollten es auch mal beschlagen lassen!

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Satzungsentwurf in der heutigen Ratsitzung vertagt

Wir freuen uns über die Heute in der Ratssitzung ausgesprochene Vertagung bzgl der Verabschiedung der neuen Satzung für die Klävemann Stiftung!!!
Es gibt noch zu viele Fragen die vorab ergründet und geklärt werden müssen!
Wir werden die Sommerpause dazu nutzen, weiter mit den Parteien zusammen zu arbeiten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben!

Wir sind glücklich darüber, dass wir wieder einmal mit den Parteien die “Hauruck- Absichten” der Stadtverwaltung kreuzen konnten.

Es geht um den Erhalt der Klävemann-Stiftung für die Nachwelt! Und um das Erkennen der alten Fehler, um diese künftig nicht mehr zu begehen.
Der Dialog der Parteien war hier sehr wertvoll und zielführend. Nun kann die eigentlich Arbeit losgehen!
Vielen Dank!

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Ereignisreiches Wochenende :)

Liebe Mitglieder der BI und Interessierte!

Es freut uns Euch mitzuteilen, dass wir ein sehr ereignisreiches Wochenende hinter uns haben. Am Sonntag konnten wir Udo Engelbart von den Bündnis 90/ Grünen bei uns begrüßen. Wir haben zahlreiche Ordner gesichtet und die Zusammenarbeit besprochen. Auch mit Herrn Baak von der CDU konnte Lambertus sprechen. Wir sehen der Ratssitzung heute sehr positiv entgegen, und gehen davon aus, dass die Entscheidung des neuen Satzungsentwurfes dann wohl erst zum Herbst 2015 erneut zur Diskussion kommt. Zur Info: Die Ratssitzung findet heute am 20.07.2015 um 18 Uhr im PFL Oldenburg statt.

Wir möchten uns ganz herzlich bei den Ratsmitgliedern und Parteien für die positive Zusammenarbeit bedanken!

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